La gare des aïeux

Von Claudia Hämmerling wurde ich auf die Existenz von Müllbäumen hingewiesen. Die Abbildung eines solchen Müllbaumes vor dem Lehrter Bahnhof findet man im blog von Dietmar Sittek:

(Photo von Diane Murray am 17. Oktober 2007, manche Rechte vorbehalten)

Aber, in Berlin werden Müllbäume sogar geleert:

(von mir am 30. Oktober 2007 aufgenommen)

Ob Müllbäume aber auch regelmäßig geleert werden oder nur ausnahmsweise? Ob das wohl im Vertrag zwischen Berlin und der BSR geregelt ist? Ich werde weiter beobachten. Zu gerne würde ich ja die Leser meines blogs ermuntern, regelmäßig etwas in den Müllbaum einzuwerfen, damit es auch immer was zu leeren gibt. Aber das wäre vermutlich die Anstiftung zu einer Ordnungswidrigkeit.

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… war es wohl erst einmal nichts. Heute wurden jedenfalls die U-Bahn-Wagen, die schon seit fast 1 1/2 Jahren zwischen Lehrter Bahnhof und Brandenburger Tor pendeln sollten, am Lehrter Bahnhof wieder aus dem Tunnel gehoben und abtransportiert:

Dabei waren doch extra zwei alte U-Bahn-Wagen für die U55 aufgemöbelt worden:

Und noch mal von hinten:

Hier kann man einen der Wagen in der Invalidenstraße fahren sehen:

Auf dieser Strecke soll irgendwann einmal die U11 verkehren. Der Platz dafür wird jedenfalls bei den Planfeststellungsverfahren im Bahnhofsumfeld freigehalten. Bis die U11 gebaut wird, werden aber sicher noch einige Jahrzehnte oder Jahrhunderte vergehen. Bis dahin hoffen wir erst einmal auf die Verlängerung der Straßenbahn vom Nordbahnhof zum Lehrter Bahnhof! Die große Frage bleibt aber, was am Lehrter Bahnhof zuerst fahren wird: Die U55 oder die Straßenbahn?

Und noch eine letzte Frage: Was hat wohl der Spaß gekostet, die U-Bahn-Wagen zum Lehrter Bahnhof zu bringen, in den Tunnel zu hieven, nach 1 1/2 Jahren wieder herauszuholen und abzutransportieren, ohne daß ein einziger Fahrgast damit gefahren wäre?

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Posted By: Markus

Hier sind sie also, die schon in meinem gestrigen Beitrag erwähnten neuen Stadtpläne:

Wirken zwar ein bißchen poplig in den Riesenständern, aber dafür haben Sie gegenüber den alten, repräsentativen Plänen den Vorteil, daß sie die aktuellen Buslinien zeigen, was ja schließlich das Wichtigere ist:

Ansonsten ist es mit der Aktualität auch nicht so weit her. Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wurde mit Beginn der Großen Koalition im Herbst 2005 aufgelöst und im Gebäude der ehemaligen Pépinière in der Invalidenstraße befindet sich jetzt das Ministerium für Wirtschaft und Technologie, das Golfzentrum Mitte ist inzwischen der BND-Baustelle gewichen und auch die palästinensische Botschaft befindet sich schon lange nicht mehr an der Ecke Chausseestraße/ Wöhlertstraße.

Wenn wir der Bahn noch ein paar Jahre Zeit geben, dann schafft sie es vielleicht auch, repräsentative und aktuelle Pläne auszuhängen. Nachdem der Börsengang in weite Ferne gerückt zu sein scheint, gibt es ja vielleicht auch freie Kapazitäten, um sich mit der Verbesserung der Fahrgastinformation zu beschäftigen.

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Posted By: Markus

… die Deutsche Bahn! Schon mehrfach habe ich berichtet (1, 2), daß die Deutsche Bahn es nicht noch nicht geschafft habe, im Lehrter Bahnhof (Hauptbahnhof) aktuelle Stadtpläne auszuhängen.

Daher glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen, als ich vorhin in den Bahnhof kam und dort ein aktueller Stadtplan hing! Derselbe übrigens, den man schon seit fast anderthalb Jahren 100 Meter entfernt im Bushäuschen der BVG findet (dort natürlich ständig aktualisiert). Ob das von der Auszeichnung als “Bahnhof des Jahres” kommt?

Leider führte ich keine Digitalkamera mit, so daß es vorerst kein Photo gibt. Ich werde dies aber bald nachholen, da ich morgen sowieso wieder zum Bahnhof muß. Denn weder gestern noch heute war es möglich, einen Platz im Nachtzug von Brüssel nach Berlin für Mitte November zu buchen. Mal sehen, ob dieses Rechnerproblem morgen behoben sein wird.

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Posted By: Markus

Einen Eintrag im blog der Grünen Jugend fand ich so schön, daß ich ihn auch hier noch einmal wiedergeben will. Es handelt sich um die folgende Frage des Abgeordneten Alexander Bonde von Bündnis 90/ Die Grünen:

Wie viele Rollen Toilettenpapier wurden bisher von den 800 Millionen Rollen verbraucht, die nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/6160) im Jahr 2006 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erworben wurden, und zu welchen Zwecken wurde es verwendet?

Und hier die Antwort der Bundesregierung:

Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/6160) angegebenen Verbrauchszahlen an Toilettenpapier und Handtüchern sind aufgrund eines Übermittlungsfehlers nicht richtig dargestellt worden. Bei der telefonischen Übermittlung der Daten an das Bundesministerium des Innern wurde von unterschiedlichen Gebindegrößen (Rolle-Blatt, Blatt-Packung) ausgegangen. Nach der korrekten Umrechnung ergibt sich ein Verbrauch von 5 300 000 Rollen (800 Mio. Blatt) Toilettenpapier und 350 Mio. Blatt Papierhandtücher. Damit errechnet sich ein Verbrauch an Toilettenpapier von 8,8 Blatt je Mitarbeiter und Arbeitstag. Ein sehr geringer Teil der Handtücher wird auch für Reinigungszwecke verwendet.

Der Abgeordnete Bonde hatte weiterhin folgende Frage gestellt:

Welchen Bedarf legt das Bundesministerium der Verteidigung pro Kopf und Arbeitstag bei der Bevorratung mit Toilettenpapier zugrunde, und gibt es unterschiedliche Bedarfe in den Bereichen zivile Angestellte, militärisches Personal und Ministerium?

Und die von viel Pragmatismus zeugende Antwort:

Es wird in der Bedarfsermittlung nicht nach Organisationsbereichen oder Statusgruppen differenziert, sondern von den Erfahrungswerten der Vorjahre ausgegangen.

Aber ich denke, es gibt hier durchaus noch Regelungsbedarf. Denn die Frage

Ist die Verwendung oder Bevorratung von Toilettenpapier durch Richtlinien oder Zentrale Dienstvorschriften geregelt?

wurde meines Erachtens höchst unbefriedigend beantwortet:

Für die Verwendung oder Bevorratung von Toilettenpapier gibt es keine Vorschrift oder Richtlinie.

Da könnte ja dann doch jemand auf die Idee kommen, 800 Millionen Rollen zu bestellen, nur weil er vielleicht einen höheren Rabatt aushandeln kann. Dann könnte die Bundeswehr nach den Erfahrungswerten der Vorjahre mehr als 100 Jahre von diesem Vorrat zehren. Oder es kommen Zeiten, wo die Anzahl der Soldaten wieder stark ansteigt. Und im Krieg sind Durchfallerkrankungen ja nichts seltenes.

Den Text im Original findet man hier auf S. 33. Die Grünen Jugend hat das Ganze übrigens auch nicht selber gefunden, sondern im Spiegel. Da sich aber mein Firefox seit kurzem weigert, die Internetseiten des Spiegel anzuzeigen, bin ich ihr dafür ganz dankbar.

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Und noch etwas. Neulich stand ich vor dem Problem, wie ich in einem Schreiben an das AG Neukölln formulieren sollte. Das AG hatte mir geschrieben:

“Gegen diese Verfügung ist die Erinnerung gem. § 11 RpflG möglich.”

Wie nun antworten? “Ich erinnere Sie an § 11 RpflG”? “Ich erinnere Sie an Ihre Verfügung vom […]”? Ich habe mir schließlich mit der Formulierung “Mittels des Rechtsbehelfes der Erinnerung fordere ich Sie noch einmal auf, […]” beholfen. Bisher habe ich noch keine Antwort.

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Und da wir einmal beim Thema sind, hier ein schöner Satz vom Standesamt der Gemeinde Boitzenburger Land:

“Die Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung bleibt daher auch bei Rechtsbehelfsgebrauch bestehen.”

Das Wort “Rechtsbehelfsgebrauch” hat meinen Wortschatz wiederum erweitert.

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Hier mal was aus einem Schreiben des Landgerichtes Berlin:

“Dieses Schreiben wurde mit Hilfe der Informationstechnik gefertigt und ist ohne Unterschrift gültig.”

Auch in der Amtssprache ist also Abwechslung möglich. Bisher kannte ich vor allem das ewige

“Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist daher nicht unterschrieben”

(z.B. vom Einwohnermeldeamt Celle). Außerdem gibt es noch die Variante des Berliner Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten:

“Diese Auskunft wurde automatisiert erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.”

Die Varianten sind damit aber nicht ausgeschöpft. Beim Einwohnermeldeamt in Gütersloh heißt es z.B.:

“Diese Auskunft wurde automatisiert erstellt und nicht unterschrieben”.

Ich verzichte aber darauf, meine Aktenordner weiter zu durchforsten.

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Posted By: Markus

De nouveau deux sémaines de silence! Mais enfin je suis retourné de Paris, où j’ai passé une semaine (un peu plus long que j’avait pensé). Et avant que j’eusse parti pour Paris, j’avait assisté à une conference et voyagé dans un train special à Landsberg (Gorzów). Peut-être j’en racontrai plus tard.

Mais, qu’est-ce que j’ai fait à Paris?

• J’ai beaucoup marché et passé beaucoup de temps aux guichets de la SNCF et de la Deutsche Bahn en achetant et me faisant rembourser des billets.
• J’ai acheté sept livres de Georges Simenon (un auteur pas tellement prétentieux, je le sais).
• J’ai acheté une disque de Charles Aznavour (des vrais rengaines, je dois l’admettre).
• J’ai acheté “Jules et Jim” de Henri-Pierre Roché.
• J’ai acheté “Danse avec le siècle” de Stèphane Hessel.
• J’ai acheté des ballotines d’agneau et de foie gras cachèrs (celui-ci avec une mauvaise conscience) et les ai apporté à Berlin.
• J’ai mangé beaucoup des gateaux.
• Je me suis promené (surtout au cimetière Montparnasse) avec des amis et sans eux, souvent avec un appareil photographique de dix kilos et plus (ce pourquoi j’ai maintenant mal au dos).
• Et enfin j’ai pris dix photos (dont j’ai déjà developpées huit). J’espère qu’on en verra quelques-unes dans ce blog.

D’ailleurs, je le trouve un peu froid à Berlin et il me semble qu’il faut faire marcher le chauffage le premier fois cet automne.

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Kürzlich haben einige Bundestagsabgeordnete eine Kleine Anfrage zum Thema “Grenzüberschreitender Verkehr zwischen Deutschland und Polen” an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort darauf zeigt nicht nur, daß die Bundesregierung es mit dem Klimaschutz nicht ernst nimmt, sondern daß sie auch nicht in der Lage ist, kompetent auf eine Kleine Anfrage zum Thema zu antworten. Eine zusammenfassende Kritik an der Antwort ist bereits in einer Presseerklärung erfolgt, hier noch einmal ein paar wesentliche Punkte:

• Laut einem vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten (Zusammenfassung) wird sich der Güterverkehr bis zum Jahre 2050 verdoppeln, der grenzüberschreitende Verkehr soll sogar um das Zweieinhalbfache wachsen. Besonders besorgniserregend ist, daß dabei der Schienenverkehr Anteile verliert. Der Straßengüterverkehr soll um 196 Prozent steigen (also auf fast das Dreifache), der Schienengüterverkehr aber nur um 141 Prozent und der Binnenschiffsverkehr nur um 68 Prozent. Der Anteil der Straße am Güterverkehrsaufkommen wird dabei von 55 auf 67 Prozent steigen.
• Es ist klar, daß ein solcher Anstieg des Verkehrs auch einen starken Anstieg der Emission von Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen zur Folge haben wird. In der Vorbemerkung zu Ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung freilich, daß im Rahmen einer Klimaschutzstrategie: “[…] spezifische Klimaschutzziele und -maßnahmen für bilaterale Verkehre, beispielsweise für den Verkehr zwischen Deutschland und Polen, nicht weiter[führen].” Ein ganz offensichtliches Armutszeugnis, denn das Erreichen eines allgemeinen Klimaschutzzieles ohne spezifische Ziele für die einzelnen Verkehrsarten und -beziehungen wird immer Wunschdenken bleiben. Wie will man das EU-Ziel einer Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 erreichen, wenn in diesem Zeitraum allein der grenzüberschreitende Straßengüterverkehr um 72 Prozent steigen soll?
• Effizienzsteigerungen im Straßengüterverkehr allein werden nicht ausreichen, um den Anstieg der CO2-Emissionen auch nur halbwegs zu begrenzen, sondern dazu ist auch eine Verlagerung von Verkehrsanteilen auf die Schiene notwendig. Das allerdings verlangt ausreichende Kapazitäten auf der Schiene. Soll im Jahre 2050 im grenzüberschreitenden Verkehr ein Anteil der Schiene von einem Drittel erreicht werden, bedeutet dies ein Versechsfachung des Güterverkehrsaufkommens auf der Schiene gegenüber heute! Die Antwort der Bundesregierung zeigt leider, daß sie auf diesen Anstieg des Verkehrsaufkommens überhaupt nicht vorbereitet ist und keine Idee hat, wie sie den Anstieg der CO2-Emissionen begrenzen könnte.

Ich kann es mir nicht verkneifen, auch noch einige besonders inkompetente Antworten aufzuspießen:

• In Antwort auf Frage 11 spricht die Bundesregierung von den “perspektivisch einzurichtenden Grenzübergänge[n]” zwischen den Güstebieser Loosen und Güstebiese sowie zwischen dem deutschen und dem polnischen Teil von Zelz. Ihr scheint unbekannt zu sein, daß nach Auskunft des Amtes Barnim-Oderbruch die Eröffnung der Fährverbindung nur aufgrund der sich verzögernden Fertigstellung der Fähre noch nicht im letzten Sommer erfolgt ist. Auch in Zelz haben die Bauarbeiten bereits begonnen.
• Laut Antwort auf Frage 13 soll die Strecke Pasewalk — Stettin nicht ausgebaut werden, laut Antwort auf Frage 17 wird dieser Abschnitt aber voraussichtlich ausgebaut. Was denn nun?
• Laut Antwort auf Frage 13 soll die Strecke Angermünde — Stettin zweigleisig ausgebaut werden. Warum aber unternimmt die Bundesregierung nichts, wenn die Deutsche Bahn Signale und Bahnsteige dorthin baut, wo einmal das zweite Gleis verlegt werden soll?
• Laut Antwort auf Frage 13 soll auch die Strecke Lübbenau — Cottbus im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr zweigleisig ausgebaut werden. Zwischen Cottbus und Forst sind keine Ausbaumaßnahmen vorgesehen. Im Hinblick auf Ausbaumaßnahmen auf polnischen Gebiet zwischen Forst und Liegnitz werden keine Aussagen gemacht, offenbar kommuniziert die Bundesregierung hier nicht mit der polnischen Seite. Oder hält sie es für ausreichend, wenn dort die Eurocities Hamburg — Berlin — Breslau — Krakau weiterhin mit 50 km/h durch die Gegend zockeln?
• Nach der Antwort auf Frage 14 verläßt sich die Bundesregierung auf die eigenverantwortliche unternehmerische Tätigkeit der Deutschen Bahn, wenn es um die Sanierungsmaßnahmen auf den meisten grenzüberschreitenden Strecken geht. Zwar ist allgemein bekannt, daß die Deutsche Bahn ihr Streckennetz verlottern läßt und ständig Kapazitäten abbaut, nur dem Verkehrministerium offenbar nicht. Entsprechend sehen die Strecken aus.
• Den Antworten auf Fragen 16 und 17 kann man entnehmen, daß die Bundesregierung es nicht einmal für nötig hält, für wichtige Güterverkehrsstrecken wie die Strecken Berlin — Baltikum (Ostbahn) und Leipzig — Cottbus — Posen Abkommen mit Polen zu schließen.
• In der Antwort auf Frage 21 behauptet die Bundesregierung, daß die Bundespolizeibehörden keine Daten des grenzüberschreitenden Verkehrs erheben. Laut Auskunft der Bundespolizei werden entsprechende Daten jedoch von den Bundespolizeiinspektionen erhoben und an die Bundespolizeiämter weitergeleitet. Bei der Bundesregierung kommen sie aber angeblich nicht an. Sonderbar.
• Laut Grundgesetz hat die Bundesregierung eine Verantwortung für den Schienenpersonenfernverkehr. Aus der Antwort auf Frage 22 darf man aber offenbar entnehmen, daß sie nicht bereit ist, sich dieser Verantwortung zu stellen.
• In Frage 30 war auch nach gefragt, welche weiteren Übergänge mit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens (voraussichtlich also in etwa zwei Monaten) für den LKW-Verkehr geöffnet werden. Ein Antwort hierauf erfolgte nicht. Vermutlich will man dies im Dunkeln lassen, damit sich vor Ort keine Proteste regen.
• In Frage 31 war gefragt, wie die Bundesregierung die Öffnung weiterer Übergänge für den LKW-Verkehr im Hinblick auf die CO2-Emissionen, die Lärm und Staubbelastung der Antwohner und die Belange des Naturschutzes bewertet. In der Antwort keinerlei Bezugnahme auf die Frage, sondern ein paar Ausführungen zum EU-Recht. In einem Schulaufsatz wäre das ein klarer Fall von “Thema verfehlt”.
• In der Antwort auf Frage 38 und 39 weigert sich die Bundesregierung, die Effizienz von Investitionen in den Schienengüterverkehr mit Investitionen in Wasserstraßen zu vergleichen, da dies “weder aussagekräftig noch methodisch sinnvoll” sei. Nun ist es aber so, daß nicht genügend Geld da ist, um Schienenstrecken und Wasserstraßen gleichzeitig im großen Stil auszubauen. Da sollte man doch wissen, wo man das wenige Geld am sinnvollsten investiert, vor allem vor dem Hintergrund, daß die Oder aufgrund des Klimawandels in einigen Jahrzehnten wahrscheinlich kaum noch schiffbar sein wird.
• In der Antwort auf Frage 40 heißt es, daß die Schiffbarkeit der Oder nur im Mittellauf von möglichen Veränderungen des hydrologischen Kreislaufes und des daraus resultierenden Wasserangebotes abhängig sei. Aber gerade dieser Mittellauf verbindet doch Oberlauf, Unterlauf, Oder-Spree-Kanal, Oder-Havel-Kanal und die Warthe und ist somit der entscheidende Knackpunkt.
• Hier mache ich Schluß. Es ist einfach zu traurig. Was kann man von einer Regierung erwarten, die immer nur schreibt “Konkrete Maßnahmen wurden jedoch bisher nicht beschlossen und sind z.Z. auch nicht geplant” (Antwort 20), “Zur diesbezüglichen rechtlichen Einordnung des Streckenabschnitts auf polnischer Seite liegen der Bundesregierung keine Informationen vor” (Antwort 28), “Zu Ausbaumaßnahmen auf polnischem Staatsgebiet (Warthe und Netze) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor” (Antwort 33–35), “Zu den genannten Vorhaben wurden bisher noch keine vertraglichen Vereinbarungen mit Polen abgeschlossen” (Antwort 36) oder “Aussagen zu Realisierungszeiträumen wären verfrüht” (Antwort 37)?

So viel zum beschämenden Bild, daß die Bundesregierung bietet. Zum Glück wollen nicht alle tatenlos zusehen und so hat sich die “Interessengemeinschaft Ostbahn” (IGOB) gegründet, die sich die Wiederbelebung der Ostbahn zum Ziel gesetzt hat.

Die IGOB veranstaltet am 12. Oktober 2007 eine Konferenz in Landsberg, bei der es um den bisherigen und zukünftigen Einfluß der Ostbahn auf die Gebiete und Orte entlang dieser Strecke gehen soll.

Laut Konferenzprogramm wird auch ein Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium sprechen. Ich bin gespannt, was er sagen wird, denn schließlich hat die Bundesregierung in der Antwort auf Frage 13 erklärt, daß sie keine Pläne für den Ausbau der Ostbahn habe, bei der es sich um eine Strecke rein regionaler Bedeutung handle, für die auch kein Abkommen mit Polen geschlossen werden müsse (Antwort 16 und 17).

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Posted By: Markus